Rechtsprechung
BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem Schmutzwasserbeitrag im Falle der Unmöglichkeit eines tatsächlichen Anschlusses eines Grundstücks auf Grund finanzieller Unzulänglichkeiten des Beitragspflichtigen; Beachtlichkeit von Einwendungen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 18.09.2006 - 9 A 336/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2007 - 4 L 425/06
- BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
Einen Zulassungsgrund vermag die Beschwerde damit aber schon deswegen nicht darzulegen, weil die nach ihrer Ansicht voneinander abweichenden Rechtssätze der Entscheidungen nicht dieselbe Rechtsnorm betreffen (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).Denn die Beschwerde legt weder dar, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären, noch zeigt sie auf, dass vom Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder sich dem Gericht entsprechende Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. zu diesen Anforderungen Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
7 Unabhängig hiervon ist in der Sache selbst daran zu erinnern, dass eine sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatz dem Gericht keine "ungefragte" Fehlersuche abverlangt (Urteil vom 17. April 2002 BVerwG 9 CN 1.01 BVerwGE 116, 188 ). - BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03
Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
Ebenso wie § 87b Abs. 3 VwGO, auf dessen Voraussetzungen § 128a VwGO Bezug nimmt, ist § 128a Abs. 1 VwGO nicht in diesem Sinne "drittschützend" (vgl. zur Vorschrift des § 87b Abs. 3 VwGO Urteil vom 1. April 2004 BVerwG 4 C 2.03 NVwZ 2004, 1114 ).
- BFH, 23.02.1999 - IX R 61/96
Erschließungskosten als WK; Ersetzung einer Sickergrube durch Anschluss an …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
4 2. Mit ihrer Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht die Beschwerde geltend, der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weiche von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 61/96 BFH/NV 1999, 1079) ab. - BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99
Auszug aus BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
Die Angriffe der Beschwerde im Zusammenhang mit der Annahme des unmittelbaren Angrenzens des klägerischen Grundstücks an den öffentlichen Verkehrsraum im angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erweisen sich deswegen als bloße Kritik an der Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts, die eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels nicht begründen kann (vgl. hierzu Beschluss vom 2. November 1999 BVerwG 4 BN 41.99 UPR 2000, 226). - BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07
Begründung einer Divergenzrüge durch die Geltendmachung einer fehlerhaften …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
Auf der Grundlage der bereits dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Aufklärungspflicht abgesehen vom Fall einer sich aufdrängenden Sachverhaltsermittlung nicht verletzt ist, wenn das Gericht von einer Beweiserhebung absieht, auf die eine anwaltlich vertretene Partei nicht förmlich hingewirkt hat, setzt eine Aufklärungspflichtverletzung im hier gegebenen Fall einer Entscheidung nach § 130a VwGO voraus, dass die anwaltlich vertretene Partei auf das gerichtliche Anhörungsschreiben hin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit dem Hinweis widersprochen hat, in der mündlichen Verhandlung solle ein Beweisantrag zu der für erforderlich gehaltenen Sachverhaltsermittlung gestellt werden (Beschluss vom 30. Oktober 2007 BVerwG 5 B 157.07 juris Rn. 12). - BVerwG, 07.03.1996 - 6 B 11.96
Zulassung einer Revision aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der bloßen …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
Den für eine Grundsatzrüge erforderlichen Bezug zum Bundesrecht (vgl. hierzu näher Beschluss vom 7. März 1996 BVerwG 6 B 11.96 Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 7) lässt die Beschwerde, die ausdrücklich das Ziel einer einheitlichen Auslegung und Anwendung von Landesrecht hervorhebt, nicht erkennen. - BGH, 26.02.1991 - XI ZR 163/90
Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
Erst recht besteht kein Anlass, dem Beteiligten, der sich mit einem solchen Vorbringen konfrontiert sieht, die Rechtsmacht zu verleihen, die Zulassung des Vorbringens im Interesse der Allgemeinheit zu rügen (…Bader, in: ders., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 128a Rn. 12;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand September 2007, § 128a Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 128a Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 1991 XI ZR 163/90 NJW 1991, 1896 zu § 528 ZPO a.F.).
- BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
Die Entscheidung nach § 157a Abs. 1 SGG steht im Ermessen des LSG, sodass kein Anspruch eines Beteiligten auf Zurückweisung nach § 157a Abs. 1 SGG besteht (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 157a RdNr 9; so zu § 106a Abs. 3 SGG auch B. Schmidt, ebenda, § 106a RdNr 14) , dessen Verletzung im Revisionsverfahren gerügt werde könnte (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 157a RdNr 9; B. Schmidt, ebenda, § 106a RdNr 18; im Ergebnis ebenso BVerwG vom 11.1.2008 - 9 B 54/07 - Buchholz 310 § 128a VwGO Nr. 2 = juris RdNr 9 zu § 128a Abs. 1 VwGO, weil diese Norm nicht drittschützend sei; BGH vom 22.1.2004 - V ZR 187/03 - juris RdNr 11 zu § 531 Abs. 2 ZPO) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07
Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich
- 9 B 54.07 -, Buchholz 310 § 128a VwGO Nr. 2. - OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13
Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …
Das gilt insbesondere im Fall einer inzidenten Satzungskontrolle, wenn und soweit die Beteiligten Bedenken gegen die formelle oder materielle Wirksamkeit der Satzung nicht erhoben haben (st. Rsp. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2008 - BVerwG 9 B 54/07 -, juris Rn. 7, BVerwG…, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, BVerwGE 116, 188, juris Rn. 43).
- VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
Es handelt sich bei den genannten Abfallentsorgungssatzungen insoweit um Satzungen i.S.d. § 8 BbgAbfBodG, gegen deren formelle und materielle Wirksamkeit keine im vorliegenden Verfahren durchgreifenden Einwände durch die Klägerin erhoben werden und auch anderweitig nicht ersichtlich sind (vgl. zum Umfang der Amtsermittlung bei der Prüfung der Wirksamkeit von Satzungen: BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2008 - 9 B 54.07-, zitiert nach Juris;… vgl. VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017 - VG 4 K 1027/13 - Rn. 22, juris). - VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
( BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188 ). - VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10903/18 Im Zusammenhang mit der inzidenten Kontrolle kommunaler Abgabensatzungen verlangt eine sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes dem Gericht keine "ungefragte" Fehlersuche ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 - und Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, beide juris).
- VG Koblenz, 24.06.2010 - 7 K 1230/09
Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters
Der Kläger hat keine substantiierten Rügen dagegen erhoben; soweit die Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO reicht, bestehen keine Wirksamkeitsbedenken (zum - eingeschränkten - Prüfungsumfang siehe BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 9 B 54/07 -, zitiert nach juris; Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, NVwZ 2002, 1123). - LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 448/10
Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit der Anfechtungsklage …
Die sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes verlangt dem Senat nicht nur keine "ungefragte" Fehlersuche ab (vgl BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2008, 9 B 54/07, veröffentlicht in juris), sie verpflichtet auch nicht zu Ermittlungen "ins Blaue" hinein. - OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17
Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
Der im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Auf der Banneich, Beim Apfelbaum" der Beigeladenen vom 3.7.1981, hinsichtlich dessen Wirksamkeit Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich sind,(Zu den Grenzen der Amtsermittlung bei kommunalen Satzungen vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11.1.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rn. 7, m.w.N.) liegende Lagerplatz ist auch nicht nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 LBO (2015) baugenehmigungsfrei gestellt, weil er im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB dessen Festsetzungen widerspricht. - VG Cottbus, 18.10.2018 - 3 K 910/13
Straßenausbaubeiträge
Materielle Defizite sind weder erkennbar, noch trug der Kläger hierzu (substantiiert) vor (vgl. zum Absehen von einer "ungefragten Fehlersuche" BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 9 B 54/07 -, juris Rn. 7). - VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10
Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 17 A 391/06
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- BVerwG, 15.04.2010 - 2 B 82.09
Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18
Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 12 N 18.14
Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch …
- VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10890/18
Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16
Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser …
- VG Göttingen, 23.02.2011 - 3 A 170/09
Abfallgebühr; Drittleistungsentgelt; Fehlertoleranzgrenze; Fremdleistungsentgelt; …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …
- VG Lüneburg, 07.12.2021 - 3 A 65/19
Abwasserbeseitigung; Abwassersatzung; Anhörung; Anschluss- und Benutzungszwang; …
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2019 - 5 K 2522/17
Umlage von Verbandsbeiträgen
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 3 M 79.18
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Rechtmäßigkeit der Aufnahmeentscheidung; …
- VG Cottbus, 11.06.2018 - 3 K 1211/12
Straßenbaubeiträgen für straßenbauliche Maßnahmen
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
- VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08
Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für …
- VG Cottbus, 18.08.2017 - 4 K 1027/13
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- VG Cottbus, 17.11.2016 - 4 K 238/14
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- VG Neustadt, 22.03.2012 - 4 K 12/12
Keine Erweiterung einer Spielhalle in der Innenstadt von Germersheim
- VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 18/11
Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der …
- VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08
Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für …
- VG Saarlouis, 27.08.2010 - 5 L 744/10
Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in …
- VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé; faktische Nutzung als Spielhalle
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 598/09
Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der …
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 970/18
Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2071/10
Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für die Durchsuchung von Personen und des …
- VG Cottbus, 11.01.2018 - 3 K 409/12
Bestimmung des Verhältnisses der durch die Inanspruchnahme für die Allgemeinheit …
- VG Saarlouis, 24.05.2012 - 5 L 433/12
Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2065/10
Vereinbarkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren an Flughäfen mit …
- VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 3 K 10.1064
Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- VG Saarlouis, 19.06.2019 - 5 K 2001/18
Beseitigung eines Gebäudes
- VG München, 10.07.2013 - M 9 K 12.2971
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12
Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre
- VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11
Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
- VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 1000/08
Erlass jagdausübungsrechtlicher Verbotsregelungen mittels des Landschaftsplanes …
- VG Cottbus, 13.10.2022 - 3 K 58/21
- VG Bayreuth, 21.07.2021 - B 8 K 20.633
Aufgeteilte Kinder, Leistungsunfähigkeit eines Elternteils
- VG Cottbus, 13.09.2019 - 4 K 2214/16
Verbindlichkeit eines bestandskräftigen, nicht richtigen …
- VG Cottbus, 05.09.2019 - 4 K 21/16
Schmutzwasseranschluss; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- VG Cottbus, 10.06.2015 - 6 K 1391/14
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 451/13
Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.1583
Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- VG Cottbus, 22.03.2010 - 7 K 1661/04
Beitragsmaßstabes für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags
- VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 564/15
Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren …
- VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 791/15
Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren …
- VG Magdeburg, 06.06.2012 - 3 A 53/10
Erfolglose Klage gegen einen Abfallgebührenbescheid
- VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1467
Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- VG Wiesbaden, 22.10.2020 - 1 K 561/16
Straßenreinigungsgebühren
- VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1541
Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- VG Cottbus, 28.11.2014 - 6 L 289/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 09.1685
Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht